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News :

27.06.2016 10:39 Einigung im Sexualstrafrecht: „Nein heißt Nein“ kommt
Die Politikerinnen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben sich gemeinsam mit den Frauen der SPD-Bundestagsfraktion sowie der Frauen Union der CDU und der ASF am Freitag, den 24. Juni 2016, auf einen gemeinsamen Änderungsantrag zur Reform des Sexualstrafrechts geeinigt, mit dem der Grundsatz „Nein heißt Nein“ umgesetzt wird. Hierzu erklären die Bundestagsabgeordneten Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), Eva Högl (SPD),

27.06.2016 10:33 Info der Woche: Fracking wie in den USA – nicht bei uns!
Für den Schutz von Mensch und Natur Wir stellen die Gesundheit und den Schutz des Trinkwassers an erste Stelle – vor wirtschaftliche Interessen. Deshalb haben wir durchgesetzt, dass gefährliches Fracking verboten wird. Forschung gibt es nur nach Zustimmung der Länder. Und die Erdgasförderung wird sauber Eckpunkte des neuen Fracking-Gesetzes: Die Risiken für Natur und Mensch

17.06.2016 06:30 In eigener Sache: Neue Forumsoftware – übersichtlichere Struktur
Das Herzstück der WebSozi-Kommunikation – das Forum – wurde mit einer modernen Forensoftware ausgestatte. Basis ist jetzt Burning Board® von der WoltLab® GmbH. Notwendig geworden ist dies aufgrund der fehlenden Aktualisierungen der bisherig genutzten Software. Die Umstellung wurde gleichzeitig zu einer Verschlankung der Themenbereiche genutzt. Dadurch wird das Forum deutlich übersichtlicher und benutzerfreundlicher. Eingeteilt ist

Ein Service von websozis.info

 

Herzlich Willkommen auf meiner Internetseite :

Harald Unfried

Liebe Besucherinnen, liebe Besucher, ich freue mich über Ihr Interesse an meinem Informationsangebot.

Ich bin der Vorsitzende der SPD-Bundeswahlkreisorganisation im Wahlkreis Landshut-Kelheim.

Hier auf meiner Seite finden Sie Informationen zu politischen Veranstaltungen, mein politisches Programm, Termine sowie meine Kontaktdaten.

Klicken Sie hier und besuchen Sie mich auf Facebook. Dort finden Sie ausführliche Informationen zu meiner Person, meine Kommentare zu aktuellen politischen Streitfragen, Literaturtipps und Links. Ich freue mich auf Ihren Besuch.

Mit freundlichen Grüßen

Harald Unfried

 

 

 
KAB-Diözesansekretär Rainer Forster während der Moderation

„Die Demokratie nicht für ein Linsengericht abkaufen lassen“

Im Rahmen einer Informationsveranstaltung mit anschliessender Podiumsdiskussion, die von der Katholischen Arbeitnehmerbewegung am vergangenen Freitag in Wurmsham organisiert wurde, sprachen sich die Vertreter beinahe aller anwesenden Parteien und Verbände sowie die Erste Bürgermeisterin Maria Neudecker gegen das derzeit verhandelte Freihandelsabkommen der EU mit den USA aus. Die gut besuchte Veranstaltung wurde gewohnt souverän von KAB-Diözesansekretär Rainer Forster moderiert. In zahlreichen Debattenbeiträgen wurde die Befürchtung geäußert, dass ein Freihandelsabkommen letztlich auf eine Absenkung der vergleichweise hohen deutschen Standards im Umweltbereich (Stichworte Fracking und Chemnikalienrecht) und beim Verbraucherschutz hinauslaufe und die Demokratie unterminiere. Da auch zentrale Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge im Verhandlungsmandat der EU benannt seien, könnten neue Sachzwänge in Richtung etwa einer Wasserprivatisierung geschaffen werden. 

Der SPD-Bundeswahlkreisvorsitzende Harald Unfried sprach sich klar gegen das derzeit verhandelte Freihandelsabkommen aus.  Denn einerseits fielen selbst die offiziell von der EU-Kommission erwarteten Wohlfahrtsgewinne eher kümmerlich aus. Zudem existiere bereits ein reger transatlantischer Handel. Dagegen drohten mit einem Freihandelsabkommen essentielle Gefahren nicht nur für die Umwelt und die Verbraucher. Auch die Arbeitnehmerrechte drohten ausgehöhlt zu werden, weil die USA bis heute wesentliche Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation nicht anerkenne, etwa das Recht auf Kollektivverhandlungen. Zudem konkurriere man dann noch intensiver mit US-Unternehmen, die weitaus weniger Sozialkosten zu stemmen hätten – angefangen von den Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung über die Lohnfortzahlung im Krankenheitsfall bis hin zum fünf- bis sechswöchtigen Jahresurlaub der Beschäftigten. Vollkommen unakzeptabel sei ein Invesitionsschutzabkommen mit den USA, dass multinationalen Konzernen ein Klagerecht gegen demokratische Entscheidungen der Volksvertretungen einräume sowie private, mit Branchenvertretern besetzte Schiedsgerichte, die jedwede rechtsstaatliche Qualität vermissen liessen. Unfried: „Mit einem Investitionsschutzabkommen würden wir uns Kernbestandteile der rechtsstaatlichen Demokratie für ein Linsengericht abkaufen lassen“. 
Wie schon 1998, als das damals geplante MAI-Abkommen (Multilaterales Abkommen über Investitionen) am Widerstand der globalisierungskritischen Bewegung und Frankreichs gescheitert sei, müsse ein solches Investitionsschutzabkommen mit aller Macht verhindert werden. Aber auch ganz grundsätzlich müsste die Handelspolitik auf eine neue Grundlage gestellt werden. Gefordert sei ein alternatives Handelsmandat, dass transparent verhandelt und jederzeit demokratisch kontrolliert werden müsse. Den Rechten von Arbeitnehmern und Verbrauchern sowie dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der öffentlichen Daseinsvorsorge müsse dabei Vorrang gegenüber Konzerninteressen eingeräumt werden, so Unfried abschliessend.

Veröffentlicht am 31.08.2014

Mit dem abschlagsfreien Rentenbezug vor dem 65. Lebensjahr nach 45 Versicherungsjahren, der "Mütterrente" und höheren Erwerbsminderungsrenten konnte die SPD im Koalitionsvertrag erstmals seit Jahrzehnten wieder strukturelle Verbesserungen im Rentenrecht verankern. 

Entgegen der Kritik wirtschaftsliberaler Medien und
 der Arbeitgeberverbände stimmt die Grundrichtung des Maßnahmenpakets: es bringt Leistungsverbesserungen für viele Millionen Menschen. Etwa 9,5 Millionen Mütter (bzw einige wenige Väter) bekommen ab Juli dieses Jahres ihre Renten um zusätzliche Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten aufgebessert und ca 25 Prozent eines jeden Jahrganges werden in den nächsten Jahren vom abschlagsfreien vorgezogenen Rentenbezug profitieren, weil sie 45 Versicherungsjahre zurückgelegt haben.

Doch mit den verabredeten Reformmaßnahmen ist noch lange keine wirkliche Trendumkehr in der Rentenpolitik eingeleitet worden. Nach Jahren von Kürzungen im Leistungsrecht der Rente und deutlich abgesenktem gesetzlichen Rentenniveau sind durchschnittliche Erwerbs- und Rentenbiographien massiv entwertet worden. 
Das Rentenpaket kann daher nur den Auftakt bilden für eine längst überfällige Revitalisierung der gesetzlichen Rente. Eine grosse Rentenreform muss die bisherige Altersvorsorgepolitik grundsätzlich neu ausrichten und sich – anknüpfend an die aktuell beschlossenen Maßnahmen – an folgenden Leitlinien orientieren:

Veröffentlicht am 11.06.2014

Staatssekretär Florian Pronold (mitte) liess sich das Wohnbaukonzept der Landshuter SPD en detail erläutern.

Florian Pronold: „Die richtige Idee zur richtigen Zeit“

Das Wohnbaukonzept der Landshuter SPD ist bei dem neu berufenen Bau-Staatsekretär Florian Pronold (MdB)  auf ein ausgesprochen positives Echo gestossen. Pronold liess sich am vergangenen Sonntag im Landshuter Börsencafe dass Konzept auf Einladung der Landshuter SPD im Detail erläutern. Die Idee, dass die Stadt selbst als Bauträger aktiv werden und die gesamten Zins- und Kostenvorteile der öffentlichen Hand in Form günstiger Mieten an die Allgemeinheit weitergeben solle, sei „die absolut richtige Idee für Städte mit hohem Mietpreisdruck“, sagte der Staatssekretär. Es sei höchste Zeit, dass das Wohnen wieder als eine zentrale Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge begriffen werde. Das Grundrecht auf Wohnen müsse für alle Einkommensschichten und nicht nur für das Premiumsegment gewährleistet sein. Einführend erklärte die SPD-Vorsitzende Anja König, dass mit dem Konzept der Mietwohnungmarkt in Landshut deutlich entspannt und die Mietpreisentwicklung beherrschbar gemacht werden solle. Deshalb soll nach den Plänen der Landshuter Sozialdemokraten die Stadt als Bauträger über 1000 neue Wohneinheiten mit Preisen von unter 8 Euro pro qm erstellen. Florian Pronold kündigte an, ein bundesweites Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen zu initieren. Das Konzept der Landshuter SPD solle in diesem Zusammenhang eingespeist werden. Die SPD habe bereits im Koalitionsvertrag durchsetzen können, dass die Bundesmittel für die Städtbauförderung auf den neuen Höchststand von 700 Mio Euro angehoben würden. Auch die Neuregelung der Maklergebühren und die Mietpreisbremse gingen maßgeblich auf sozialdemokratische Verhandlungserfolge zurück. In allen Kommunen mit einer angespannten Wohnsituation solle spätestens ab Januar 2015 die Mietpreisbremse auch bei Wiedervermietung wirksam werden. Bürgermeister Gerd Steinberger bedankte sich bei Florian Pronold für die Unterstützung, die er dem Konzept zukommen lasse. Steinberger: „Die Stadt Landshut kann angesichts des anhaltenden Mietpreisdrucks jede Hilfe gebrauchen“. Es müsse nun umgehend dafür gesorgt werden, dass die Stadt in den Kreis der Kommunen mit angespannter Wohnsituation aufgenommen werde. Der SPD-Bundeswahlkreisvorsitzende Harald Unfried setzte bei der Nachhaltigkeit des Konzeptes an. Er führte aus, dass nicht nur für die heutige Generation ein Nutzen in Form preisgünstigen Wohnraums entstehe, sondern auch für künftige Generationen. Denn die Wohnungen stünden der Stadt auch noch in Jahrzehnten zur Verfügung. Die Stadtvorsitzende Anja König und SPD-Fraktionschef Klaus Pauli kündigten unisono an, die Wohnbauiniative zum gemeinsamen Schwerpunkt der Arbeit von Partei und Fraktion machen zu wollen. Denn es müsse unbedingt verhindert werden, dass sich längerfristig die Mietpreise auf einem Münchner Niveau einpendelten. „Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, damit unsere Bürger auch künftig bezahlbaren Wohnraum vorfinden“, sagte Anja König abschliessend.

 

Veröffentlicht am 11.02.2014

Vorstoss von MdL Ruth Müller und SPD-Rentenexperte Harald Unfried

Mit dem abschlagsfreien Rentenbezug nach 45 Jahren, der "Mütterrente" und höheren Erwerbsminderungsrenten wurden im Koalitionsvertrag erstmals seit Jahrzehnten wieder strukturelle Verbesserungen im Rentenrecht vereinbart.  In den kommenden Monaten steht jetzt die konkrete Umsetzung der Rentenreformen an.

Die Landshuter Landtagsabgeordnete Ruth Müller und der SPD-Rentenexperte Harald Unfried haben rechtzeitig vor Beginn des Gesetzgebungsverfahrens einen Vorstoß unternommen, damit möglichst viele Menschen die Voraussetzung der 45 Versicherungsjahre für einen abschlagsfreien Rentenbezug erfüllen können.

Beim abschlagsfreien Rentenbezug stellt sich für viele Menschen die drängende Frage, welche Zeiten überhaupt für die 45 Jahre anerkannt werden. Erst dann kann beurteilt werden, wer in den Genuss der Neuregelung kommen könne. Der Koalitionsvertrag selbst spricht ganz allgemein nur von Beitragszeiten und von Zeiten der Arbeitslosigkeit.

Neben den bereits vereinbarten Beitragszeiten müssen in jedem Falle die Zeiten der Arbeitslosigkeit berücksichtigt werden, für die Beiträge von der Bundesagentur für Arbeit an die Rentenversicherung gezahlt wurden. Doch zusätzlich wollen die beiden SPD-Politiker erreichen, dass auch die sog. Kinderberücksichtigungszeiten voll anerkannt werden. Die Kinderberücksichtigungszeiten umfassen weitaus mehr Zeiten als die Kindererziehungszeiten und rechnen vom Geburtstag des ersten Kindes bis zur Vollendung des 10. Lebensjahres des zuletzt geborenen Kindes. „Wir wollen, dass auch Frauen künftig eine realistische Chance haben, die 45 Jahre für einen abschlagsfreien Rentenbezug zu erreichen“, so Müller und Unfried unisono. Auch die Erziehungsleistungen müssten sich angemessen in der beabsichtigten Neuregelung widerspiegeln. 

Der niederbayerische SPD-Bezirksvorsitzende und Passauer MdB Christian Flisek stellte sich hinter die Initiative der beiden Landshuter Politiker aus seinem Bezirksvorstand. Er werde sich als Bundestagsabgeordneter im Gesetzgebungsverfahren dafür einsetzen, dass die Kinderberücksichtigungszeiten für die 45 Jahre voll angerechnet würden und bereits nächste Woche die Gespräche hierzu aufnehmen.

 

Veröffentlicht am 15.01.2014

Die Kalkulationsgrundlagen transparent gemacht

Auf einer Veranstaltung der Landshuter SPD kurz vor Weihnachten wurde das Wohnbaukonzept der Landshuter SPD im Gasthaus „Zur Schleuse“ im Detail vorgestellt.  Die Veranstaltung diente dazu, die Kalkulationsgrundlagen für das ambitionierte Konzept der Öffentlichkeit vorzustellen und transparent zu machen. Die örtlichen Medien berichteten dankenswerterweise nochmals kurz über die Veranstaltung, nachdem das Konzept in seinen Grundzügen bereits im Herbst letzten Jahres in der Presse vorgestellt wurde und erste Statements etwa von seiten des Oberbürgermeisters („hört sich alles gut an“) oder der Regierung eingeholt wurden. 

Mit dem Wohnbaukonzept will die SPD den Mietwohnungmarkt deutlich entlasten. Es soll verhindert werden, dass sich mittel- bis längerfristig auch in Landshut die Mietpreisentwicklung auf einem Münchner Niveau einpendelt. Das muss unbedingt verhindert werden.  Nachfolgend das Konzept in allen Details: (wer freilich eher an den Grundzügen und der Kurzfassung des Konzepts interessiert ist oder ganz einfach für den schnellen Leser: der sei auf meinen Facebook-Eintrag vom 18. August verwiesen):

 

Veröffentlicht am 14.01.2014

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