Ich bedanke mich bei allen Wählerinnen und Wähler, die mir und meiner Partei am 27. September ihre Stimmen und ihr Vertrauen geschenkt haben. Ich werde weiterhin mit voller Kraft für die sozialen Bürgerrechte und die Rechte der Arbeitnehmer eintreten.

Veroeffentlicht am_Datum 01.10.2009

Wahlkampfabschluss der SPD im Landkreis Kelheim mit SPD-Generalsekretärin Natascha Konen und Bundestagskandidat Harald Unfried

Mainburg. – Eine Politik für Mindestlöhne, die Begrenzung von Managergehältern, der Atomausstieg sowie mehr Steuergerechtigkeit bilden nach Auffassung von Generalsekretärin Natascha Konen und Bundestagskandidat Harald Unfried die zentralen Unterschiede zwischen SPD und Union, über die die Bürger am 27. September bei der Bundestagswahl zu befinden hätten. Die beiden sozialdemokratischen Politiker bestritten am vergangenen Sonntag in der FC-Sportgaststätte in Mainburg die Abschlusskundgebung der Sozialdemokraten im Landkreis Kelheim. Unter grossem Beifall sagte Harald Unfried, dass die SPD dem grassierenden Lohndumping in Deutschland ein Ende setzen werde. Deshalb sei der gesetzliche Mindestlohn unabdingbar. Auch der Mißbrauch der Leiharbeit müsse gezielt bekämpft werden. Leiharbeitnehmer müssten für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn erhalten wie die Stammbelegschaften. Die SPD werde zudem strenge Finanzmarktregeln durchsetzen und hochspekulative Geschäftspraktiken wie etwa Leerverkäufe schlicht untersagen. Natascha Konen: “Kanzlerkandidat Steinmeier hat erkannt, dass es in der Gesllschaft gärt, weil viele Menschen die Maßstäbe der sozialen Gerechtigkeit verletzt sehen”. Der Maßlosigkeit bei der persönlichen Vergütung etwa in den Manageretagen werde die SPD mit festen Obergrenzen für die Managerboni begegnen. Die SPD werde auf einen fairen Lastenausgleich drängen und vor allem die Verursacher der Finanzkrise in die Pflicht nehmen. Dafür wolle die SPD die 1991 abgeschaffte Börsenumsatzsteuer wiedereinführen und international eine Spekulationssteuer durchsetzen, so Harald Unfried. Die SPD setze zudem auf mehr Steuergerechtigkeit. So werde die SPD die unteren und mittleren Einkommen mit einer Absenkung des Eingangssteuersatzes auf 10 Prozent entlasten und im Gegenzug den Spitzensteuersatz für die höchsten Einkommen auf 47 Prozent erhöhen. Grossangelegte Steuersenkungen seien allerdings angesichts der gewaltigen Kosten der Finanzkrise nicht finanzierbar. Wer diesen Eindruck erwecke, streue den Menschen Sand in die Augen. Steuermehreinnahmen müssten im kommenden Aufschwung konsequent dazu genutzt werden, die Staatschulden zu senken, so abschließend die beiden Sozialdemokraten.

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Veroeffentlicht am_Datum 23.09.2009

Mehr Verantwortung in der Wirtschaft

Über die richtigen Konsequenzen, die aus der Finanzmarktkrise gezogen werden müsste, diskutierte am vergangenen Dienstag der SPD-Ortsverein Tiefenbach im Rahmen einer Wahlveranstaltung zur bevorstehenden Bundestagswahl. Im Mittelpunkt der Diskussion stand dabei die Regelung der Managergehälter. Bundestagskandidat Harald Unfried verwies darauf, dass es das Grundvertrauen und das Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen erschüttere, wenn selbst bei schlechten Leistungen hohe und höchste Bonuszahlungen für Manager fällig würden, während auf der anderen Seite die Einkommen von Arbeitnehmer und Rentner seit Jahren stagnierten. Unfried: „Mit dieser Entwicklung darf sich die Politik nicht abfinden“.

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Veroeffentlicht am_Datum 19.09.2009

Florian Pronold, Harald Unfried, Johanna Werner-Muggendorfer und Peer Steinbrück

Beinahe 3000 Menschen drängten sich beim Politischen Gillamoos am 07. September ins Jungbräu-Festzelt, um den amtierenden Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sprechen zu hören. Die Lokalmatadorin Johanna Werner-Muggendorfer (MdL) sowie der bayerische SPD-Chef Florian Pronold eröffneten die Veranstaltung. Peer Steinbrück überzeugte die Besucher mit viel Witz, Selbstironie und ebenso klaren wie auch ehrlichen politischen Botschaften. Angesichts der Einnahmeausfälle, die die Finanzkrise dem Staat bescherten, seien grossangelegte Steuersenkungen nicht zu finanzieren. Möglich sei es aber, für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen. Die kleinen und mittleren Einkommen könnten mit weiteren 5 Mrd Euro entlastet werden. Dafür müssten dann allerdings die Spitzeneinkommen und Managergehälter stärker herangezogen werden. Vor allem müsse es darum gehen, dass vor allem die Verursacher der Finanzkrise für die Kosten aufzukommen hätten. Im Anschluss an Peer Steinbrück, skizzierte SPD-Bundestagskandidat Harald Unfried die Alternativen, die am 27. September zur Wahl stünden. Bei der Bundestagswahl werde eine Richtungsentscheidung getroffen, ob die Finanzmärkte gezähmt und diese wieder in den Dienst der investierenden Wirtschaft gestellt würden. Oder ob die Spekulationsprofis mit Westerwelle (und Merkel) erneut am grossen Rad drehen könnten - so, als ob nichts passiert wäre. Dies müsse unbedingt verhindert werden. Deshalb gebe es keine vernünftige Alternative zur SPD, die ein konkretes Konzept für strenge Finanzmarktregeln und eine Begrenzung der Managerboni vorgelegt habe

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Veroeffentlicht am_Datum 11.09.2009

Stadtverbandsvorsitzende Anja König, Harald Unfried, Gernot Mühlbauer, SPD-Fraktionschef Robert Gewies und der stv. Stadtverbandsvorsitzende Gerhard Wick

Gernot Mühlbauer und Harald Unfried sprechen beim "Themenabend Finanzmärkte" der Stadt-SPD

Anläßlich eines Themenabends der Stadt-SPD zur Finanzmarktrise konnte die Stadtverbandsvorsitzende Anja König am vergangenen Montag im Gasthaus „Zur Insel“ mit Gernot Mühlbauer den Initiator der Interessengemeinschaft COBOLD sowie den örtlichen Bundestagskandidaten Harald Unfried begrüssen.

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Veroeffentlicht am_Datum 09.09.2009

[02.09.2009]

Harald Unfried bei B15neu-Spatenstich mit Staatssekretärin Karin Roth.

[29.08.2009]

Initiative zur Zweiten Ausfahrt Neufahrn ein voller Erfolg.

[21.08.2009]

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil in Landshut.

[10.08.2009]

Verkehrskonferenz der Sozialdemokraten mit Staatssekretärin Karin Roth.

[03.08.2009]

SPD-Wirtschaftsfachtagung „Wege aus der Krise“.

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