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News :
01.09.2010 19:28 Sparpläne gefährden soziale Balance
Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres Sparpakets die Halbierung der Städtebauförderung von rund 600 auf 300 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Eine Kürzung um 50% - das ist das Aus für viele Sanierungsvorhaben und Quartiersmanagements.
25.08.2010 18:40 Koalition reagiert endlich auf Datenschutzskandale
Nach dem Gesetzentwurf der Koalition wären die heimlichen Überwachungspraktiken, die Lidl, die Deutsche Bahn oder Burger King letztes Jahr für ihre Beschäftigen verwendet haben, erfreulicherweise nicht mehr erlaubt, dafür können Beschäftigte jetzt um so intensiver offen und permanent überwacht werden.
19.08.2010 17:00 Röslers Gesundheitspolitik ist sozial ungerecht und verantwortungslos
Mit dem Säumniszuschlag von bis zu 225 Euro pflückt die schwarz-gelbe Bundesregierung auch das letzte soziale Feigenblatt von den Zusatzbeiträgen.
Ein Service von websozis.info
Regionalpolitik; Harald Unfried bei B15neu-Spatenstich mit Staatssekretärin Karin Roth :
von links nach rechts: Harald Unfried, Staatssekretärin Karin Roth (MdB) und die stv. SPD-Vorsitzende Franziska Gruber-Schmitt beim Spatenstich für den Abschnitt Neufahrn-Ergoldsbach der B15neu.
Beim offiziellen Baubeginn für den sieben Kilometer langen Abschnitt, der insgesamt 66 Mio Euro kosten wird, verkündete Staatssekretärin Karin Roth auch die für die Gemeinden Neufahrn und Ergoldsbach höchst erfreuliche Nachricht, dass die Genehmigung für eine zweite Ausfahrt in Neufahrn erteilt wird, falls vom Landkreis ein entsprechender Antrag gestellt werde. Nun müsse die B15neu möglichst zügig bis Schwindegg weitergebaut werden. Diese Forderung bekräftigten auch die Teilnehmer einer Kundgebung für den Weiterbau der B15neu, die am Rande des Spatenstichs stattfand.
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Veroeffentlicht am_Datum 02.09.2009
Regionalpolitik; Initiative zur Zweiten Ausfahrt Neufahrn ein voller Erfolg :
Florian Pronold und Harald Unfried beim "Talk auf dem roten Sofa" im Rahmen der Auftaktveranstaltung zur Bundestagswahl 2009 in der Ergoldinger "Kraxn"
Initiative von Harald Unfried und Florian Pronold war erfolgreich. -
„Die zweite Ausfahrt in Neufahrn an der B15 neu wird genehmigt“, teilte der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold mit. Diese Zusicherung habe er aus dem Bundesverkehrsministerum erhalten, freut sich Florian Pronold.
Auch der SPD-Unterbezirksvorsitzende und Bundestagskandidat für Landshut, Harald Unfried, freut sich über den Erfolg. „Auf Initiative von Florian Pronold und mir haben wir die Parlamentarische Staatssekretärin Karin Roth im August zu einer Verkehrskonferenz in den Landkreis Landshut geholt.
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Veroeffentlicht am_Datum 29.08.2009
Bundespolitik; SPD-Generalsekretär Hubertus Heil in Landshut :
„In die Arbeit von morgen investieren“
Hubertus Heil und Harald Unfried erläutern den Deutschland-Plan von Frank-Walter Steinmeier
Die aktuelle Konjunkturentwicklung sowie der Deutschlandplan der SPD zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in den Zukunftsbereichen der Gesellschaft standen im Mittelpunkt eines Auftritts des SPD-Generalsekretärs Hubertus Heil am 18. August in Landshut, die vom Vorsitzenden der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus, Horst Kubatschka, geleitet wurde. Vor vollbesetztem Saal nahm SPD-Bundestagskandidat Harald Unfried zunächst Stellung zu den aktuellen Wirtschaftsdaten.
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Veroeffentlicht am_Datum 21.08.2009
Regionalpolitik; Verkehrskonferenz der Sozialdemokraten mit Staatssekretärin Karin Roth :
B15neu soll zügig weitergebaut werden – Karin Roth zeigt sich offen für eine weitere Anschlusstelle in Neufahrn – Entscheidung noch im August
„Die Bundesregierung hat ein großes Interesse daran, dass die Fortführung der B 15 neu südlich der Isar baldmöglichst verwirklicht wird.“ Mit diesen Worten legte die Parlamentarische Staatssekretärin Karin Roth (SPD) ein klares Bekenntnis für die Schaffung einer leistungsfähigen Nord-Süd-Verbindung im westlichen Niederbayern ab. Die Fortführung über die Autobahn A 92 hinaus bewirke auch die unverzichtbare Ortsumfahrung des Oberzentrums Landshut. Zu der Konferenz hatte der SPD-Unterbezirksvorsitzende Harald Unfried nach Neufahrn eingeladen. Die Konferenz war mit dem SPD-Landesvorsitzenden Florian Pronold, Landrat Josef Eppeneder, Bürgermeistern, Kreis-, Stadt- und Gemeinderäten aus dem gesamten Landkreis hochrangig besetzt.
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Veroeffentlicht am_Datum 10.08.2009
Veranstaltungen; SPD-Wirtschaftsfachtagung „Wege aus der Krise“ :
UN-Chefökonom Heiner Flassbeck: „Die Kasinos endlich schliessen“
Flassbeck fordert Rückkehr zu streng regulierten Finanzmärkten – Vorübergehend höhere Staatsverschuldung unausweichlich
Mit heftiger Kritik an der Politik der Finanzmarktliberalisierung der letzten Jahrzehnte leitete der Chefökonom der UNCTAD seinen Vortrag ein, den er im Rahmen der SPD-Wirtschaftsfachtagung am 01. August im Lifestyle-Hotel in Landshut hielt. SPD-Bundestagskandidat Harald Unfried hatte den renommierten Ökonomen nach Landshut eingeladen. Unfried begründete dies vor allem damit, dass Flassbeck schon vor vielen Jahren ein Konzept zur Kontrolle der Finanzmärkte vorgelegt und den Zusammenbruch der freien Finanzmärkte zu einer Zeit vorausgesagt habe, als die Wirtschaftselite dieses Landes noch von der „Effizienz freier Kapitalmärkte“ fabulierte. Dies verleihe ihm eine besondere Autorität, über die Ursachen der Finanzkrise zu sprechen und Lösungswege aufzuzeigen.
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Veroeffentlicht am_Datum 03.08.2009
