ERKLÄRUNG ZUR KANDIDATUR FÜR DEN DEUTSCHEN BUNDESTAG

Am 27. September wählen Sie den neuen Deutschen Bundestag. Als sozialdemokratischer Direktkandidat für den Wahlkreis Landshut-Kelheim möchte ich Sie über meine politischen Zielvorstellungen informieren.

Aus der Krise lernen: die soziale Demokratie erneuern

In der Weltfinanzkrise ist ein Wirtschaftsmodell gescheitert, das nicht mehr in erster Linie der Schaffung von Arbeitsplätzen und den arbeitenden Menschen diente, sondern den kurzfristigen Gewinninteressen von weltweit tätigen Finanzinvestoren und Spekulanten. Während die Konzerngewinne und Managergehälter explodierten, stagnierten die Einkommen der Arbeitnehmer und Rentner.

Doch der enorme Reichtum in den Händen weniger schuf nur die Grundlage für eine Spekulationsblase historischen Ausmaßes, die früher oder später platzen musste. Erneut müssen wir nun die Lektion lernen, die schon unseren Großeltern während der "Großen Depression" in den 30er Jahren erteilt wurde.

Und diese Lektion lautet: nur ein sozial gebändigter Markt mit klaren Regeln und Grenzen kann Wohlstand für alle schaffen. Denn ein entfesselter Finanzkapitalismus ohne Normen und Regeln setzt nicht auf sichere Arbeitsplätze und sozialen Zusammenhalt, sondern primär auf maximale Rendite und permanenten Leistungsdruck.

Die Finanzkrise zwingt zur Umkehr:

Die Wirtschaft muss künftig wieder den Menschen dienen und nicht umgekehrt. Der Staat muss Investitionen in neue Arbeitsplätze fördern und die Spekulation eindämmen. Nicht Kurzfristgewinne, sondern sichere Arbeitsplätze und gerechte Löhne müssen wieder zum Maßstab einer modernen Wirtschaftspolitik werden.

Dafür will ich zusammen mit meiner Partei streiten. Denn sichere Arbeitsplätze, angemessene Löhne oder die Mitbestimmung am Arbeitsplatz sind die Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum und ein selbstbestimmtes und freies Leben.

Im Deutschen Bundestag möchte ich mich für folgende Ziele stark machen:

• Für eine solidarischen Bürgerversicherung
  damit unser Gesundheitswesen zukunftsfest gemacht wird und die Zwei-Klassen-Medizin beseitigt wird

• Für strenge Finanzmarktregeln
  damit die Manager endlich gezwungen werden, verantwortungsvoll mit unseren Ersparnissen umzugehen

• Für die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer
  damit bei künftigen Börsenaufschwüngen nicht nur die Spekulanten, sondern auch die Mehrheit der Steuerzahler profitieren

• Für eine gerechte Steuerpolitik
  die kleine und mittlere Einkommen entlastet und Spitzenverdiener; Managergehälter sowie die grossen Vermögen stärker einbezieht

• Für gesetzliche Mindestlöhne
  damit jeder Arbeitnehmer seinen Lebensunterhalt aus eigener Kraft und Anstrengung sichern kann

• Für mehr Mitbestimmung
  damit die Arbeitnehmer bei Standortverlagerungen, Übernahmen und Fusionen aktiv und selbstbewusst ihre berechtigten Interessen vertreten können

• Für die Bekämpfung des Missbrauchs bei der Leiharbeit
  Leiharbeitnehmer müssen für gleichwertige Arbeit den gleichen Lohn erhalten wie die Stammbelegschaft. Ich will keine Zwei-Klassen-Gesellschaft im Betrieb.

• Für Korrekturen in der Rentenpolitik
  damit Beitragszahler, die jahrzehntelang eingezahlt haben, künftig höhere Rentenansprüche erwerben können. Die Rente mit 67 muss zurückgenommen werden.

Für dieses Programm stehe ich. Dafür bitte ich um Ihre Stimme am 27. September.

Ihr SPD-Kandidat für den Deutschen Bundestag

Harald Unfried

Damit die sozialen Bürgerrechte eine Zukunft haben