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News :

01.09.2010 19:28 Sparpläne gefährden soziale Balance
Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres Sparpakets die Halbierung der Städtebauförderung von rund 600 auf 300 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Eine Kürzung um 50% - das ist das Aus für viele Sanierungsvorhaben und Quartiersmanagements.

25.08.2010 18:40 Koalition reagiert endlich auf Datenschutzskandale
Nach dem Gesetzentwurf der Koalition wären die heimlichen Überwachungspraktiken, die Lidl, die Deutsche Bahn oder Burger King letztes Jahr für ihre Beschäftigen verwendet haben, erfreulicherweise nicht mehr erlaubt, dafür können Beschäftigte jetzt um so intensiver offen und permanent überwacht werden.

19.08.2010 17:00 Röslers Gesundheitspolitik ist sozial ungerecht und verantwortungslos
Mit dem Säumniszuschlag von bis zu 225 Euro pflückt die schwarz-gelbe Bundesregierung auch das letzte soziale Feigenblatt von den Zusatzbeiträgen.

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Initiative zur Zweiten Ausfahrt Neufahrn ein voller Erfolg :

Regionalpolitik


Florian Pronold und Harald Unfried beim "Talk auf dem roten Sofa" im Rahmen der Auftaktveranstaltung zur Bundestagswahl 2009 in der Ergoldinger "Kraxn"

Initiative von Harald Unfried und Florian Pronold war erfolgreich. -
„Die zweite Ausfahrt in Neufahrn an der B15 neu wird genehmigt“, teilte der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold mit. Diese Zusicherung habe er aus dem Bundesverkehrsministerum erhalten, freut sich Florian Pronold.

Auch der SPD-Unterbezirksvorsitzende und Bundestagskandidat für Landshut, Harald Unfried, freut sich über den Erfolg. „Auf Initiative von Florian Pronold und mir haben wir die Parlamentarische Staatssekretärin Karin Roth im August zu einer Verkehrskonferenz in den Landkreis Landshut geholt.

Wir haben ihr zusammen mit den anwesenden Bürgermeistern sowie Landrat Eppeneder die Fakten vorgelegt.“Die Verkehrskonferenz fand auf Einladung von Harald Unfried und Bürgermeister Bernd Zauner im Rathaus in Neufahrn statt. Karin Roth habe nun im Bundesverkehrsministerium durchsetzen können, eine zweite Ausfahrt an der B15 neu in Neufahrn zu genehmigen. Unfried betont, wie wichtig es sei, Gespräche mit den Bürgern und Entscheidungsträgern vor Ort und in den Ministerien zu führen: „Die Informationen über das zu erwartende gesteigerte Verkehrsaufkommen, die wir Karin Roth mit nach Berlin gegeben haben, waren ausschlaggebend für den positiven Bescheid“.

„Der Landkreis muss jetzt den Antrag an die Bayerische Staatsregierung stellen und wie angekündigt die Finanzierung übernehmen, dann steht einer Genehmigung nichts mehr im Wege“ betont der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold.

 

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