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News :

01.09.2010 19:28 Sparpläne gefährden soziale Balance
Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres Sparpakets die Halbierung der Städtebauförderung von rund 600 auf 300 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Eine Kürzung um 50% - das ist das Aus für viele Sanierungsvorhaben und Quartiersmanagements.

25.08.2010 18:40 Koalition reagiert endlich auf Datenschutzskandale
Nach dem Gesetzentwurf der Koalition wären die heimlichen Überwachungspraktiken, die Lidl, die Deutsche Bahn oder Burger King letztes Jahr für ihre Beschäftigen verwendet haben, erfreulicherweise nicht mehr erlaubt, dafür können Beschäftigte jetzt um so intensiver offen und permanent überwacht werden.

19.08.2010 17:00 Röslers Gesundheitspolitik ist sozial ungerecht und verantwortungslos
Mit dem Säumniszuschlag von bis zu 225 Euro pflückt die schwarz-gelbe Bundesregierung auch das letzte soziale Feigenblatt von den Zusatzbeiträgen.

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Volles Festzelt beim Gillamoos in Abensberg :

Veranstaltungen


Florian Pronold, Harald Unfried, Johanna Werner-Muggendorfer und Peer Steinbrück

Beinahe 3000 Menschen drängten sich beim Politischen Gillamoos am 07. September ins Jungbräu-Festzelt, um den amtierenden Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sprechen zu hören. Die Lokalmatadorin Johanna Werner-Muggendorfer (MdL) sowie der bayerische SPD-Chef Florian Pronold eröffneten die Veranstaltung. Peer Steinbrück überzeugte die Besucher mit viel Witz, Selbstironie und ebenso klaren wie auch ehrlichen politischen Botschaften. Angesichts der Einnahmeausfälle, die die Finanzkrise dem Staat bescherten, seien grossangelegte Steuersenkungen nicht zu finanzieren. Möglich sei es aber, für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen. Die kleinen und mittleren Einkommen könnten mit weiteren 5 Mrd Euro entlastet werden. Dafür müssten dann allerdings die Spitzeneinkommen und Managergehälter stärker herangezogen werden. Vor allem müsse es darum gehen, dass vor allem die Verursacher der Finanzkrise für die Kosten aufzukommen hätten. Im Anschluss an Peer Steinbrück, skizzierte SPD-Bundestagskandidat Harald Unfried die Alternativen, die am 27. September zur Wahl stünden. Bei der Bundestagswahl werde eine Richtungsentscheidung getroffen, ob die Finanzmärkte gezähmt und diese wieder in den Dienst der investierenden Wirtschaft gestellt würden. Oder ob die Spekulationsprofis mit Westerwelle (und Merkel) erneut am grossen Rad drehen könnten - so, als ob nichts passiert wäre. Dies müsse unbedingt verhindert werden. Deshalb gebe es keine vernünftige Alternative zur SPD, die ein konkretes Konzept für strenge Finanzmarktregeln und eine Begrenzung der Managerboni vorgelegt habe

 

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