Mehr Verantwortung in der Wirtschaft
Über die richtigen Konsequenzen, die aus der Finanzmarktkrise gezogen werden müsste, diskutierte am vergangenen Dienstag der SPD-Ortsverein Tiefenbach im Rahmen einer Wahlveranstaltung zur bevorstehenden Bundestagswahl. Im Mittelpunkt der Diskussion stand dabei die Regelung der Managergehälter. Bundestagskandidat Harald Unfried verwies darauf, dass es das Grundvertrauen und das Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen erschüttere, wenn selbst bei schlechten Leistungen hohe und höchste Bonuszahlungen für Manager fällig würden, während auf der anderen Seite die Einkommen von Arbeitnehmer und Rentner seit Jahren stagnierten. Unfried: „Mit dieser Entwicklung darf sich die Politik nicht abfinden“.
Die Entwicklung der Managergehälter, insbesondere der Vorstandsgehälter börsennotierter Aktiengesellschaften, habe sich im Zuge der immer weiter zunehmenden Kapitalmarktorientierung auch in Deutschland immer stärker von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt. Die Einkommen der Chefs der DAX-Unternehmen stiegen dabei vom 14-fachen des jeweiligen durchschnittlichen Belegschaftsgehalts auf das 44fache. Erschwerend sei hinzugekommen, dass ein Großteil der variablen Bezüge der Manager immer stärker auf den kurzfristigen Unternehmenserfolg ausgerichtet wurde, anstatt auf einen nachhaltigen Unternehmenserfolg. Die aktuelle Finanzkrise habe die Gefahren dieser einseitigen Orientierung für jedermann offen gelegt: Die Milliardengewinne des letzten Aufschwungs seien von den Unternehmen in Form hoher Dividenden und überhöhter Bonuszahlungen an Aktionäre und Manager ausgeschüttet worden. Eine grundlegende Reform sei nunmehr unabweisbar, so Unfried. Die SPD habe in den Verhandlungen mit der Union immerhin erreicht, dass die Managergehälter neu geregelt wurden. Die Gehälter der Manager werden sich künftig viel stärker am langfristigen Erfolg des Unternehmens orientieren. So sollen Aktienoptionen künftig erst nach vier Jahren und nicht schon nach zwei Jahren eingelöst werden können. Die Manager müssten im Schadensfall auch mit ihrem eigenen Einkommen haften, und zwar in Höhe von mindestens 10 Prozent des Schadens, maximal bis zum Anderthalbfachen des Jahresfestgehalts. Doch die SPD wolle weitergehende Begrenzungen durchsetzen, so der Bundestagskandidat. So wolle die Sozialdemokraten vor allem die steuerliche Abzugsfähigkeit von hohen Managerabfindungen begrenzen und die Steuerzahler damit entlasten. Doch wurde dies von der Union abgelehnt. Ebenso abgelehnt wurde von der Union die SPD-Forderung nach einer Obergrenze für die Bonuszahlungen. Die SPD wolle in der künftigen Bundesregierung durchsetzen, dass die Bonuszahlungen maximal auf das Dreifache des Grundgehalts begrenzt werden. Unfried verwies darauf, dass auch andere europäische Staaten eine derartige Obergrenze anvisieren. Anders als etwa bei der internationalen Spekulationssteuer, bei der die SPD vor allem die Spekulanten und damit die Verursacher der Finanzkrise zur Kasse bitten will, könne die Begrenzung der Managergehälter im nationalen Alleingang vorgenommen werden. Die SPD werde es im Falle eines Wahlsieges jedenfalls nicht zulassen, dass sich die Kluft zwischen den allgemeinen Einkommen und der Managergehältern immer weiter öffne, so Unfried abschließend.
