Wahlkampfabschluss der SPD im Landkreis Kelheim mit SPD-Generalsekretärin Natascha Konen und Bundestagskandidat Harald Unfried

Mainburg. – Eine Politik für Mindestlöhne, die Begrenzung von Managergehältern, der Atomausstieg sowie mehr Steuergerechtigkeit bilden nach Auffassung von Generalsekretärin Natascha Konen und Bundestagskandidat Harald Unfried die zentralen Unterschiede zwischen SPD und Union, über die die Bürger am 27. September bei der Bundestagswahl zu befinden hätten. Die beiden sozialdemokratischen Politiker bestritten am vergangenen Sonntag in der FC-Sportgaststätte in Mainburg die Abschlusskundgebung der Sozialdemokraten im Landkreis Kelheim. Unter grossem Beifall sagte Harald Unfried, dass die SPD dem grassierenden Lohndumping in Deutschland ein Ende setzen werde. Deshalb sei der gesetzliche Mindestlohn unabdingbar. Auch der Mißbrauch der Leiharbeit müsse gezielt bekämpft werden. Leiharbeitnehmer müssten für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn erhalten wie die Stammbelegschaften. Die SPD werde zudem strenge Finanzmarktregeln durchsetzen und hochspekulative Geschäftspraktiken wie etwa Leerverkäufe schlicht untersagen. Natascha Konen: “Kanzlerkandidat Steinmeier hat erkannt, dass es in der Gesllschaft gärt, weil viele Menschen die Maßstäbe der sozialen Gerechtigkeit verletzt sehen”. Der Maßlosigkeit bei der persönlichen Vergütung etwa in den Manageretagen werde die SPD mit festen Obergrenzen für die Managerboni begegnen. Die SPD werde auf einen fairen Lastenausgleich drängen und vor allem die Verursacher der Finanzkrise in die Pflicht nehmen. Dafür wolle die SPD die 1991 abgeschaffte Börsenumsatzsteuer wiedereinführen und international eine Spekulationssteuer durchsetzen, so Harald Unfried. Die SPD setze zudem auf mehr Steuergerechtigkeit. So werde die SPD die unteren und mittleren Einkommen mit einer Absenkung des Eingangssteuersatzes auf 10 Prozent entlasten und im Gegenzug den Spitzensteuersatz für die höchsten Einkommen auf 47 Prozent erhöhen. Grossangelegte Steuersenkungen seien allerdings angesichts der gewaltigen Kosten der Finanzkrise nicht finanzierbar. Wer diesen Eindruck erwecke, streue den Menschen Sand in die Augen. Steuermehreinnahmen müssten im kommenden Aufschwung konsequent dazu genutzt werden, die Staatschulden zu senken, so abschließend die beiden Sozialdemokraten.